RS Vwgh 2008/7/3 2006/12/0217

Im Verfahren zur amtswegigen Versetzung in den Ruhestand nach § 15a BDG 1979 spielt die Frage der disziplinarrechtlichen Sanktion keine Rolle; im nun vorliegenden Zusammenhang ist ausschließlich auf das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses im Sinn des § 38 Abs. 3 Z. 4 BDG 1979 abzustellen, sodass wegen der Art und der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Dienstpflichtverletzung dessen Belassung in der Dienststelle nicht mehr vertretbar erscheint. Eine Versetzung in den Ruhestand nach § 15a Abs. 1 BDG 1979 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4 leg. cit. ist als objektiv notwendige Maßnahme zur Sicherstellung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes zu sehen (vgl. etwa den Bescheid der Berufungskommission vom 31. Juli 2001, 32/10-BK/01, betreffend den Fall einer Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z. 4 BDG 1979).