RS Vwgh 2008/7/9 2005/13/0142

Das Argument gutgläubigen Verbrauchs der bezogenen Leistungen geht ins Leere, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa die hg. Erkenntnisse vom 3. August 2004, 2001/13/0048, und vom 18. April 2007, 2006/13/0174).