RS Vwgh 2008/7/17 AW 2008/04/0037

Stattgebung - Feststellung gemäß § 5 Abs. 7 Z. 1 PrTV-G (Erlöschen der Zulassung) - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 7 Z 1 PrTV-G festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihr zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der ihr erteilten Zulassung ausgeübt hat, sodass diese Zulassung nach der genannten Gesetzesstelle erlösche. Den mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet die Beschwerdeführerin vor allem damit, dass sie im Falle der umgehenden Einstellung des Sendebetriebes ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage verlustig würde und überdies einen Schaden von EUR 550.000,-- hätte, weil sie diesen Betrag bei Einstellung des Sendebetriebes an den Satellitenbetreiber zu leisten hätte. Dem Antrag war (mangels zwingender öffentlicher Interessen) unter Bedachtnahme auf den von der Beschwerdeführerin dargelegten unverhältnismäßigen Nachteil, der nicht ohne Weiteres als unzutreffend angesehen werden kann, stattzugeben.