RS Vwgh 2008/7/24 2006/07/0154

Voraussetzung für eine Beschlagnahme nach § 29 Abs. 4 PMG 1997 ist ua das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 legcit. Es muss daher bei der Behörde der begründete Verdacht bestehen, dass die zu beschlagnahmenden "Gegenstände" (Pflanzenschutzmittel) nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Diese Voraussetzung muss - im Hinblick auf den ua zu sichernden Zweck des Inverkehrbringens von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (vgl. § 3 Abs. 1 PMG 1997) und die mit der Beschlagnahme erfolgende Eigentumsbeschränkung - auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides weiterhin gegeben sein.