Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art132;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/12/0280 B 25. Jänner 1995 RS 1(hier ohne den letzten Satz)Stammrechtssatz
Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Behörde zugestellt wurde (Hinweis B 1.3.1949, 1958/48, VwSlg 712 A/1949). Aus § 63 Abs 1 VwGG läßt sich keine Einschränkung der Wartefrist nach § 27 VwGG für Ersatzbescheide ableiten.
Schlagworte
Binnen 6 MonatenVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2008070060.X01Im RIS seit
29.12.2008Zuletzt aktualisiert am
11.03.2009
