RS Vwgh 2008/8/8 2007/09/0314

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Veröffentlicht am 08.08.2008

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Index

23/04 Exekutionsordnung
43/01 Wehrrecht allgemein
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §112 Abs4 impl;
ExMinV 2003;
HDG 2002 §40 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Betreffend die Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 40 HDG ist eine Berechnungsmethode nicht rechtswidrig, bei der das Einkommen der Ehegattin zum Einkommen des Enthobenen hinzugerechnet und dieses Familieneinkommen mit den Sätzen der Existenzminimum-Verordnung verglichen wird (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0186).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007090314.X09

Im RIS seit

15.09.2008

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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