RS Vwgh 2008/8/27 2008/15/0202

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Veröffentlicht am 27.08.2008
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §212 Abs3;
BAO §230 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203

Rechtssatz

Einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchen um Zahlungserleichterung kommt gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine die Einbringung hemmende Wirkung (mehr) zu (vgl. Ritz, BAO3, § 230 Tz. 8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2008150202.X01

Im RIS seit

24.09.2008

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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