RS Vwgh 2008/9/3 2006/03/0079

Nach § 23 Abs 2 TKG 2003 haben Betreiber die Höhe der aus Anlass einer Nummernübertragung entstehenden Entgeltansprüche kostenorientiert zu vereinbaren. Wie der EuGH in seinem Urteil vom 13. Juli 2006, Rs C-438/04, Mobistar (Rz 34), ausgesprochen hat, verfügen die nationalen Regulierungsbehörden nach Art 30 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG über einen gewissen Spielraum bei der Bewertung der Situation und der Bestimmung der Methode, die ihnen zur Erreichung der vollen Wirksamkeit der Nummernübertragbarkeit und damit dazu am besten geeignet erscheint, die Verbraucher nicht davon abzuschrecken, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.