RS Vwgh 2008/9/3 2006/03/0079

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Regulierungsbehörde jene Kosten, die alle Mobilbetreiber jedenfalls treffen, um die grundsätzliche Funktionalität der mobilen Rufnummernportierung zu ermöglichen, nicht im Rahmen der zwischen den Betreibern für die Durchführung konkreter Nummernübertragungen zu entrichtenden Kosten berücksichtigt hat. Bei diesen "Systemeinrichtungskosten" handelt es sich um Kosten, die für die Betreiber unmittelbar auf Grund der sie gesetzlich treffenden generellen Verpflichtung zur Ermöglichung der Nummernübertragung (§ 23 Abs 1 TKG 2003) entstehen und nicht um Entgeltansprüche "aus Anlass einer Nummernübertragung" (§ 23 Abs 2 TKG 2003), die Gegenstand der Zusammenschaltungsanordnung sind.