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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;Rechtssatz
Es ist im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages durch die Berufungsbehörde nicht ausreichend, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Schriftsatz bei der Behörde erster Instanz eingebracht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451, mit Hinweis auf VwGH 30. September 2004, Zl. 2001/20/0140). Dies ungeachtet des § 63 Abs. 5 AVG, dem zu Folge eine Berufung bei der Behörde erster Instanz einzubringen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2007170105.X03Im RIS seit
27.10.2008Zuletzt aktualisiert am
31.01.2009