RS Vwgh 2008/9/5 2007/12/0192

In Ansehung der Vergütung nach § 71 Abs. 3 GehG ist festzuhalten, dass diese im unmittelbaren Anwendungsbereich für Lehrer nach den Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 "eine umfassende Gleichbehandlung zwischen ernanntem und betrautem Funktionsinhaber" sicherstellen sollte. Dies bedeutet - umgelegt auf Schul- und Fachinspektoren -, dass - im Falle der Höherverwendung - die nach § 71 Abs. 3 GehG berechnete Vergütung an die Stelle jener, nicht zum Monatsbezug im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG zählenden Vergütung nach § 66 Abs. 2 GehG tritt. Eine Kumulierung einer Vergütung nach § 66 Abs. 2 GehG und nach § 71 Abs. 3 GehG ist nach den Intentionen des Gesetzgebers bei Schaffung des Regelungssystems aus den genannten beiden Normen und § 71 Abs. 8 GehG auszuschließen.