RS Vwgh 2008/9/5 2005/12/0108

Soweit die Beschwerde die Normativität des UFSG deshalb in Frage stellt, weil in Art. I BGBl. I Nr. 97/2002 von einem "Entwurf" eines UFSG die Rede ist, ist in Übereinstimmung mit dem in der gegenständlichen Sache ergangenen Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes festzuhalten, dass das in diesem Bundesgesetzblatt kundgemachte Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz insgesamt als "Bundesgesetz" bezeichnet und beschlossen wurde, sodass kein Zweifel am Normcharakter sämtlicher seiner Bestimmungen bestehen kann.