RS Vwgh 2008/9/9 2007/06/0002

Ein gegenüber einem Beschuldigten gegebener Strafvorwurf stellt eine höchstpersönliche Angelegenheit des Beschuldigten dar. Ein Rechtsübergang eines solchen Strafanspruches des Staates auf die Erben des Täters kann nicht angenommen werden. (Hier: Der Bf wurde zur Last gelegt, sie habe als Grundeigentümerin gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 Slbg. BauPolG 1997 zu verantworten, dass auf ihrem Grundstück ein ohne baubehördliche Bewilligung errichtetes Flugdach ausgeführt ist. Diese bauliche Anlage sei zwar von ihrem Rechtsvorgänger errichtet worden, jedoch liege ein Dauerdelikt vor, bei dem auch die Aufrechterhaltung den Tatbestand der strafbaren Handlung bilde.)