RS Vwgh 2008/9/18 2007/21/0396

Bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 muss sich ein Verbleib des Fremden im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums - soll es zu einer Visumerteilung kommen - als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel hieran gehen zu Lasten des Fremden. Liegen entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht seines Verbleibens in Österreich vor, hat die Behörde diese im Rahmen ihrer sich aus § 11 Abs. 1 letzter Halbsatz FrPolG 2005 resultierenden Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs gegenüber dem Fremden konkret darzulegen, dessen Sache es dann ist, die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen (Hinweis E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104).