RS Vwgh 2008/10/2 2008/18/0430

Beabsichtigt die Niederlassungsbehörde ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung einzuleiten, weil die Voraussetzungen für die Verlängerung des Aufenthaltstitels fehlen, so hat die Niederlassungsbehörde die Fremdenpolizeibehörde gemäß § 25 Abs. 1 NAG 2005 lediglich zu verständigen (vgl. § 15 Abs. 2 des außer Kraft getretenen FrG 1997, wonach sie das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung zu veranlassen hatte). Die Einholung der Stellungnahme der Fremden iSd § 25 Abs. 1 NAG 2005 ist kein Teil des erst danach durch eine andere Behörde (die Fremdenpolizeibehörde) einzuleitenden Aufenthaltsbeendigungsverfahrens. (Hier: Die von der Fremden in ihrer - im Rahmen des Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 abgegebenen - Stellungnahme bekannt gegebene Wohnanschrift war daher keine "bisherige Abgabestelle" während eines (fremdenpolizeilichen) Verfahrens iSd § 8 Abs. 1 ZustG. Zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung der erstinstanzlichen Ausweisung war die Wohnung keine "Abgabestelle" der Fremden iSd § 2 Z 5 ZustG, weil diese dort nicht (mehr) gewohnt hat. Die Zustellung war unwirksam, sodass sich die auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist gestützte Zurückweisung der Berufung als rechtswidrig erweist.)