TE Vfgh Beschluss 1987/3/4 B83/87, B84/87, B85/87, B86/87

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Veröffentlicht am 04.03.1987
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Stmk GdO §94

Leitsatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980. Daher können in solchen Fällen ausschließlich gemeindeaufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand sein

Schlagworte

VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Gemeinderecht, Vorstellung, Wirkungsbereich eigener

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1987:B83.1987

Dokumentnummer

JFT_10129696_87B00083_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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