RS Vwgh 2008/10/3 2008/10/0193

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.10.2008
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Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
NatSchG Tir 2005 §29 Abs8;
NatSchG Tir 2005 §29 Abs9;
NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Das Eigentum an einem Teil der vom bewilligungsbedürftigen Vorhaben erfassten Grundfläche führt weder zu einem vom Tir NatSchG anerkannten rechtlichen Interesse noch zu einem Rechtsanspruch des Grundeigentümers auf Versagung der beantragten Bewilligung. Dem Grundeigentümer erwächst aus der dem Antragsteller erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung in Ansehung der Ausführung des Vorhabens keine öffentlich-rechtliche Duldungspflicht. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Gegenwehr - etwa auch zur Verhinderung des Entstehens von allfälligen Verpflichtungen gemäß § 29 Abs. 8 und 9 Tir NatSchG - wird durch die öffentlich-rechtliche Bewilligung in keiner Weise berührt oder gar ausgeschlossen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2007/10/0079, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2008100193.X01

Im RIS seit

05.02.2009

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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