RS Vwgh 2008/11/27 2006/03/0144

Dem Wortlaut des § 4 ZLPV 2006, wonach Unzuverlässigkeit "insbesondere" aus Verstößen gegen die Zoll-, Verkehrsvorschriften oder Vorschriften zum Schutz der körperlichen Sicherheit abzuleiten ist, kann nicht entnommen werden, dass andere Verstöße bei der Beurteilung der Verlässlichkeit außer Betracht zu bleiben haben; vielmehr ist bei dieser Beurteilung vom Gesamtverhalten des Betreffenden auszugehen (vgl das Erkenntnis vom 25. Juni 2003, 2002/03/0069). Mit Rücksicht darauf, dass Verurteilungen nach § 198 StGB jedenfalls eine nachlässige Einstellung Personen gegenüber, hinsichtlich derer eine besondere Verantwortlichkeit besteht, belegen, kann eine solche Verurteilung bei der notwendigen Beurteilung des Gesamtverhaltens keinesfalls unbeachtlich bleiben.