TE Vwgh Beschluss 1990/1/24 89/13/0201

X gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juli 1989, Zl. GA 7 - 1371/89, betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26. Juli 1989 wurde - wie dem nunmehr vorliegenden Akt des abgabenbehördlichen Verfahrens entnommen werden kann - dem Beschwerdeführer am 28. August 1989 zugestellt. Die mit sechs Wochen bemessene Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete am 9. Oktober 1989; dies war weder ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, noch der Karfreitag. Die erst am 10. Oktober 1989 zur Post gegebene Beschwerde ist deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG - das Vorverfahren wurde eingeleitet, weil der Beschwerdeführer behauptet hatte, der angefochtene Bescheid sei ihm am 29. August 1989 zugestellt worden - in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.