TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/13 89/11/0263

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hrdlicka und die Hofräte Dr. Dorner, Dr. Waldner, Dr. Bernard und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Vesely, über die Beschwerde des N gegen den Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 2. Oktober 1989, Zl. W/64/14/05/56, betreffend Einberufung zum Grundwehrdienst, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer wurde mit dem Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 2. Oktober 1989 zur Ableistung des restlichen Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 2. Jänner 1990 einberufen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Mit seiner Behauptung, er sei zum Wehrdienst nicht geeignet und hätte deshalb nicht einberufen werden dürfen, ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts zu gewinnen. Es wurde nämlich mit dem der Erlassung des Einberufungsbefehles vorangegangenen "Stellungsbeschluß" vom 30. August 1989 bindend festgestellt, daß der Beschwerdeführer "tauglich" sei. Solange der Beschluß der Stellungskommission auf Tauglichkeit des Wehrpflichtigen aufrecht ist, sind vom Militärkommando die Voraussetzungen seiner körperlichen und geistigen Eignung nicht zu prüfen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 1989, Zl. 89/11/0181, mit weiteren Judikaturhinweisen). Daran vermochte die gegen den "Stellungsbeschluß" erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern, weshalb auch der Umstand, daß auf Grund dieser Beschwerde der "Stellungsbeschluß" nachträglich mit Erkenntnis vom 20. Februar 1990, Zl. 89/11/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbefehles ohne Bedeutung ist.

Richtig ist im Sinne des Beschwerdevorbringens, daß dem Antrag des Beschwerdeführers, der genannten Beschwerde gegen den "Stellungsbeschluß" vom 30. August 1989 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1989, Zl. AW 89/11/0048, stattgegeben wurde. Diesem Beschluß lag - und zwar, wie die belangte Behörde in ihrer (im vorliegenden Beschwerdeverfahren abgegebenen) "Stellungnahme" vom 25. Jänner 1990 zutreffend bemerkt, abweichend von der dazu ergangenen, länger zurückliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - die rechtliche Annahme zugrunde, daß ein solcher auf Tauglichkeit lautender "Stellungsbeschluß" einem (mittelbaren) "Vollzug" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich ist, kann er doch - wie dies auch im gegenständlichen Beschwerdefall tatsächlich geschehen ist - insofern in die Wirklichkeit umgesetzt werden (vgl. diesbezüglich insbesondere den Beschluß eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A), als er die rechtliche Voraussetzung für einen ihm folgenden Einberufungsbefehl bildet. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ging aber insofern ins Leere, als der Einberufungsbefehl dem Beschwerdeführer gegenüber bereits am 3. Oktober 1989 erlassen worden war und der betreffende Beschluß vom 26. September 1989 auf Grund der vorliegenden Aktenlage an die belangte Behörde erst am 13. Oktober 1989 zugestellt wurde, weshalb er nicht mehr die sich aus § 30 Abs. 3 VwGG ergebende Rechtswirkung, daß an den "Stellungsbeschluß" während des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens keine Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen, entfalten konnte (vgl. hinsichtlich der zeitlichen Wirkung eines Beschlusses auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 125).

Der Beschwerdeführer macht schließlich geltend, daß er zufolge seines begonnenen Studiums bei der belangten Behörde vorstellig geworden und ihm daraufhin mitgeteilt worden sei, daß er "bloß für das nächste Semester (Sommersemester 1990) eine Inskriptionsbestätigung abschicken müsse und nicht für das laufende", er "einige Tage darauf" den Einberufungsbefehl erhalten habe, demnach die ihm gegebene Rechtsbelehrung hinsichtlich eines Ansuchens "auf Aufschub" offenkundig unrichtig gewesen sei und er "bei entsprechender anderer Rechtsbelehrung bereits vor Erlassung des Einberufungsbefehles um Aufschub ersucht hätte". Dabei übersieht der Beschwerdeführer, daß sein Ansuchen um Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 6 Wehrgesetz 1978 für sich allein die belangte Behörde nicht an der Erlassung des Einberufungsbefehles gehindert hätte, sondern vielmehr erst die positive Erledigung eines solchen Antrages einer Einberufung im Wege gestanden wäre (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Jänner 1990, Zl. 89/11/0291, und die dort angeführte Judikatur).

Da sich somit die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.