TE Vwgh Beschluss 1990/5/14 90/19/0229

N gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Oktober 1989, Zl. FrB-4250/89, betreffend Aufenthaltsverbot

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG), wobei hiefür eine Frist von einer Woche ab Zustellung dieser Verfügung eingeräumt wurde. Dieser Mängelbehebungsauftrag war mit dem abschließenden Hinweis versehen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Der Beschwerdeführer legte zwar fristgemäß eine weitere Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes vor, doch fehlt auf diesem die Unterschrift des Rechtsanwaltes.

Damit hat der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf § 24 Abs. 1 zweiter Satz nicht Folge geleistet, da unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen ist (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 528, zitierte hg. Vorjudikatur).

Gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.