TE Vwgh Beschluss 1990/5/15 90/02/0075

N gegen Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Übertretung der Straßenverkehrsordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt im Falle der Zustellung des Bescheides mit dem Tag der Zustellung (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG).

Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wird, daß sich dieser Bescheid jedenfalls am 30. November 1989 schon in den Händen des Beschwerdeführers befunden hat. Seine am 23. April 1990 zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war daher verspätet und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zu

rückzuweisen.