TE Vwgh Beschluss 1990/6/5 AW 90/14/0008

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des N, der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirketion für Steiermark vom 9. August 1989, Zl. 33/1/15-2/89, betreffend Datenschutz, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluß gefaßt:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, die die Zurückweisung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14 und 15 Datenschutzgesetz sowie Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 Datenschutzgesetz betrifft.

Dieser Beschwerde kann die beantragte aufschiebende Wirkung schon deshalb nicht zuerkannt werden, weil ein derartiger Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich ist (vgl. die Judikaturhinweise in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 263, 271 f).