TE Vfgh Beschluss 1988/2/25 B1294/87

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, an den VfGH gerichteten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 30. November 1987 zog der Einschreiter Josef Staudinger die Vorgangsweise eines namentlich genannten Richters des Landesgerichtes Salzburg im dg. Verfahren 8 Cg 257/80 sowie

Entscheidungen desselben Gerichtes im Verfahren 5 Cg 443/84 in Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang den Antrag auf "Entschädigung, Wiedergutmachung oder Eigentumsrückgabe."

2.1. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem VfGH die Befugnis zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und zur Entscheidung über den vom Einschreiter gestellten Antrag ein.

2.2. Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.