TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0420

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Iro und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Magistratsoberkommissär Dr. Kral, über die Beschwerde der N gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1990, Zl. Ge-42.772/4 - 1990/Pan/Lb, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 14 Abs. 2 AZG", und "§ 15 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 14 Stunden - nicht überschreiten dürfe; 2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl die gesamte Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten dürfe; 3. nach Beendigung der Tagesarbeitszeit bestimmte Ruhezeiten gewährt bekommen habe, obwohl den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 10 Stunden - zu gewähren sei; 4. 7 Stunden ununterbrochen zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden eine Lenkpause von mindestens einer halben Stunde zu gewähren sei. Sie habe dadurch "1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, 3. § 12 Abs. 1 AZG, 4.

§ 15 AZG, alle iVm § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie vier Geldstrafen von je S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 144 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens

vor und erstattete eine Gegenschrift:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall ist in Ansehung des maßgeblichen Sachverhaltes (mit Ausnahme der Höhe der für die Übertretung nach "§ 15 AZG" verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) wie auch des Beschwerdevorbringens mit dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefall gleichgelagert. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid daher jeweils in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß 5 42 Abs- 2 Z. 3 lit. b und c 'leg. cit. aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. als unbegründet abzuweisen.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

W i e n , am 19. November 1990