TE Vfgh Beschluss 1988/9/26 B1331/88

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - als "Anklage gegen die Republik Österreich als Aufsichtsorgan der österreichischen Gerichtsbarkeit, Strafjustiz" bezeichneten - Eingabe vom 7. Juli 1988 führt der Einschreiter der Sache nach Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, Z15 Os 42/88-5, wegen "Verletzung der Menschenrechtskonvention Art6", da "der Verteidigung Aktenabschrift zu spät zugeteilt wurde, um (sich) auf die Hv vorzubereiten". Unter einem wurde für diese Rechtssache ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.

2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH jedoch die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen (zB VfSlg. 10351/1985).

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

Die Beschwerde war gleichzeitig wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne

weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.