TE Vfgh Beschluss 1988/9/27 B1104/87

Der Antrag auf Kostenzuspruch wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 lehnte der VfGH die Behandlung der zu B1104/87 protokollierten Beschwerde ab, ohne Verfahrenskosten zuzusprechen.

In ihrer Eingabe vom 3. Mai 1988 begehrte die Firma S Beschläge- und Metallwarenfabrik Ges mbH, die als mitbeteiligte Partei im genannten Beschwerdeverfahren eine Äußerung zur Sache abgegeben hatte, den Zuspruch der bereits in der Äußerung verzeichneten Kosten.

Da bei einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde von einem Unterliegen der bf. Partei im Sinne des §88 VerfGG nicht gesprochen werden kann (vgl. zB VfSlg. 9466/1982) und somit ein Kostenzuspruch nicht stattfindet, war der dahingehende Antrag abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (§19 Abs4 Z2 VerfGG).