TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/3 91/03/0069

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Liska und die Hofräte Dr. Baumgartner und Dr. Leukauf als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über die Beschwerde des N gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. Februar 1991, Zl. 11-75 Sche 55-88, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 1991, dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. März 1991, wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. Jänner 1988 begangenen Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht Verjährung nach § 31 Abs. 3 VStG unter Hinweis darauf geltend, daß die dreijährige Verjährungsfrist zufolge der Tatzeit 13. Jänner 1988 mit 12. Jänner 1991 abgelaufen sei.

Dem Vorbringen kommt Berechtigung zu.

Gemäß § 31 Abs. 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn das Straferkenntnis bzw. die dieses bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird (vgl. Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Auflage, Anm. 1 zu § 31 VStG, S. 866, sowie E 3 zu § 31 Abs. 3 VStG, S. 879). Im Hinblick auf die gegenständliche Tatzeit "13. Jänner 1988" ist somit mit Ablauf des 13. Jänner 1991 Verjährung im Sinne des § 31 Abs. 3 VStG eingetreten, zumal die Voraussetzungen des letzten Satzes des Abs. 3, wonach die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem

Verwaltungsgerichtshof ..... nicht einzurechnen sind, nicht

vorliegen.

Die belangte Behörde selbst hat aus Anlaß der Vorlage der Verwaltungsstrafakten auf das Zutreffen des Vorbringens des Beschwerdeführers verwiesen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.