TE Vfgh Beschluss 1988/12/12 B1572/88

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben vom 14. September 1988 erhob

H St Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen eine ihn betreffende Fahndungs- und Strafregisterauskunft vom 13. November 1986, Zl. 1 207 795/1-II/10/U/1, der "Interpol Wien" an die "Interpol Wiesbaden".

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).

Die in Beschwerde gezogene Mitteilung ist keine Erledigung einer Verwaltungsbehörde, womit ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, und daher auch kein Bescheid im Sinne des Art144 B-VG. Bei dieser Mitteilung handelt es sich auch um keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

Fehlt einem Akt die Normativität, so liegt kein gemäß Art144 Abs1 B-VG tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Daher ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.