TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0188

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Großmann und die Hofräte Dr. Degischer und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des Karl W in L, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1991, Zl. VerkR-13.158/5-1991-II/Bi, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. November 1989 um 23.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "auf der Steininger Gemeindestraße (Str.km 1,980) aus Richtung Steyregg kommend in Fahrtrichtung Luftenberg" in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe.

Die Berufungsbehörde ging entsprechend der Begründung ihres Bescheides davon aus, daß die am 11. November 1989 um 0.08 Uhr sowie um 0.12 Uhr beim Beschwerdeführer durchgeführte Untersuchung mit einem Gerät im Sinne des § 5 Abs. 2 a lit. b StVO 1960 Werte von 1,02 sowie 1,06 mg/l ergeben habe. Der für den Beschwerdeführer günstigere Wert werde dem Schuldspruch zugrundegelegt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde mit Beschluß vom 11. Juni 1991, Zl. B 354/91-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese - gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergänzte - Beschwerde erwogen:

Bereits in dem erwähnten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 1. März 1991, Zlen. G 274-283/90 u.a., ausgesprochen, daß die vorliegende Beschwerde im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Einbringung beim Verfassungsgerichtshof keinen Anlaßfall im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG bildet. Es ist daher im Beschwerdefall die noch nicht bereinigte Rechtslage maßgebend.

Das den Gegenstand der Beschwerdeergänzung bildende Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich im wesentlichen dahingehend zusammenfassen, daß nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes vom Vorrang der Blutalkoholbestimmung als Beweismittel zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung auszugehen sei, weshalb die Untersuchung der Atemluft mit Hilfe eines Gerätes im Sinne des § 5 Abs. 2 a lit. b StVO 1960 nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit den Nachweis einer Alkoholbeeinträchtigung zu erbringen vermag.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, ergibt sich aus § 5 Abs. 4 a StVO 1960, daß die Richtigkeit einer Bestimmung des Alkoholgehaltes der Atemluft nach § 5 Abs. 2 a lit. b leg. cit. nur durch eine Bestimmung des Blutalkoholgehaltes widerlegt werden kann. Auf die Durchführung einer Blutabnahme zu diesem Zweck durch einen Amtsarzt hat der Betreffende nach § 5 Abs. 7 lit. a StVO 1960 einen Anspruch, auch wenn das Meßergebnis auf einen höheren Alkoholgehalt der Atemluft als 0,5 mg/l (§ 5 Abs. 4 b StVO 1960) lautet. Eine solche Blutabnahme hat der Betreffende selbst zu veranlassen. Dem Beschwerdeführer mußten als Inhaber einer Lenkerberechtigung die zitierten Bestimmungen der StVO 1960 bekannt sein, da er verpflichtet ist, sich über den aktuellen Stand der straßenpolizeilichen Bestimmungen zu informieren. Der Beschwerdeführer hat aber nicht einmal behauptet, eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes veranlaßt zu haben. Das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft gemäß § 5 Abs. 2 a lit. b StVO 1960 hat daher als Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung zu gelten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1990, Zl. 90/02/0149, und die darin zitierte Vorjudikatur).

Da sohin der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.