TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/25 91/19/0208

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Salcher und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Weich, über die Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Soziales gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien

vom 22. April 1991, Zl. MA 63-T 23/90/Str,

vom 19. April 1991, Zl. MA 63-T 24/90/Str,

vom 19. April 1991, Zl. MA 63-T 25/90/Str, und

vom 19. April 1991, Zl. MA 63-T 27/90/Str, betreffend Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes (mitbeteiligte Partei: T in W), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen mit jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1991, Zl. 91/19/0209, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen. Auch in den vorliegenden Beschwerdefällen wurde sohin jeweils der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkte von der belangten Behörde aktenwidrig angenommen, da sich der Mitbeteiligte im jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren zu seiner Rechtfertigung nie darauf berufen hat, einer bestimmten, von Organen seiner gesetzlichen Interessenvertretung geäußerten Rechtsmeinung vertraut zu haben.

Die angefochtenen Bescheide waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

W i e n , am 25. November 1991