TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/17 89/17/0210

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kirschner und die Hofräte Dr. Kramer und Dr. Wetzel als Richter, im Beisein des Schriftführers Kommissär Dr. Lebloch, über die Beschwerde der T-AG in S, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988, Zl. 26 2000/49-V/14/87, betreffend Abweisung des Antrages auf Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. In der Begründung wurde auf § 21 Abs. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, idF "BGBl. Nr. 292/1986" (in der Folge kurz: GSG) hingewiesen, wonach das Bundesministerium für Finanzen Bewilligungen zum Betrieb einer Spielbank für höchstens elf Spielbankbetriebe erteilen dürfe. Diese gesetzliche Ermächtigung sei bereits im höchstzulässigen Ausmaß ausgeschöpft worden. Dem Antrag der Beschwerdeführerin habe daher nicht stattgegeben werden dürfen.

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 30. September 1989, B 1278/88-15, abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend. Sie erachtet sich in ihrem "Recht auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank im Standort Salzburg gemäß § 21 Glücksspielgesetz unter richtiger Anwendung der zugrundeliegenden Verfahrensvorschriften verletzt".

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 3 GSG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen sowie das Recht zum Betrieb von Spielbanken - soweit im GSG selbst nichts anderes bestimmt ist - dem Bund vorbehalten (sog. "Glücksspielmonopol"). Nach § 4 GSG sind bestimmte Glücksspiele vom Glücksspielmonopol ausdrücklich ausgenommen. Abs. 3 dieser Gesetzesstelle bestimmt, daß Ausspielungen mittels eines Glücksspielapparates und Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, soweit sie dem Glücksspielmonopol unterliegen, nur in einer Spielbank durchgeführt werden dürfen.

Für Spielbanken bestimmt § 21 Abs. 1 GSG, daß zu ihrem Betrieb die Bewilligung des Bundesministers für Finanzen erforderlich ist. Eine solche Bewilligung darf gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle nur an Aktiengesellschaften mit dem Sitz im Inland unter bestimmten, in dieser Vorschrift näher umschriebenen Voraussetzungen erteilt werden. § 21 Abs. 5 GSG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 98/1979 bestimmt weiters, daß Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 höchstens für elf Spielbankbetriebe erteilt werden dürfen.

Die Erteilung der Bewilligung ist eine Ermessensentscheidung, bei der die Behörde "die Eignung der Bewerber für die Erzielung des bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolges und für die Förderung fremdenverkehrswirtschaftlicher Belange" zu berücksichtigen hat (§ 21 Abs. 3 GSG).

Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei insofern nicht festgestellt worden, als aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervorgehe, an wen und an welchem Standort bereits elf Genehmigungen zum Betrieb einer Spielbank erteilt worden seien. Ferner sei die Begründung des angefochtenen Bescheides deswegen unvollständig, weil sich die belangte Behörde mit den von der Beschwerdeführerin in ihrem Antrag vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt habe.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag an die belangte Behörde unter anderem ausgeführt, es sei ihr bekannt, daß § 21 Abs. 5 GSG die Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 leg. cit. mit höchstens elf begrenze und daß dieses vom Gesetzgeber aufgestellte Limit derzeit erreicht sei, sowie daß alle Bewilligungen an die Casino Austria AG mit dem Sitz in Wien verliehen worden seien. Damit hat die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren außer Streit gestellt, daß bisher schon elf Bewilligungen zum Betrieb einer Spielbank erteilt worden sind; eben dies hat auch die belangte Behörde in der dem angefochtenen Bescheid beigegebenen Begründung festgestellt. Eine vorwerfbare Unvollständigkeit der Sachverhaltsfeststellung ist darin schon deswegen nicht gelegen, weil einem allfälligen Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, es seien weniger als elf solche Bewilligungen erteilt worden, das sich aus § 41 VwGG ergebende Neuerungsverbot entgegenstünde. Soweit es hingegen nur darum geht, wem diese elf Bewilligungen und für welchen Standort erteilt worden sind, fehlt diesen Sachverhaltsmerkmalen überhaupt jede rechtliche Relevanz, weswegen in dem Unterbleiben darauf gerichteter Sachverhaltsfeststellungen kein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen sein kann.

Auch der behauptete Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides ist jedenfalls kein wesentlicher, vermag doch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerde nicht darzulegen, inwiefern bei Vermeidung des behaupteten Mangels ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.

Die Beschwerdeführerin meint unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, dieser stehe mit (materiell-rechtlichen) Rechtsvorschriften in Widerspruch. Worin derselbe gelegen sein soll, führt die Beschwerdeführerin aber nicht aus. Der Verwaltungsgerichtshof vermag den von der Beschwerdeführerin behaupteten Verstoß des angefochtenen Bescheides gegen materiell-rechtliche Bestimmungen auch aus eigenem nicht zu erkennen.

Auf Grund des Gesagten mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen werden.

Der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde erst in der Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Frist zur Erhebung der Beschwerde gestellt und war daher wegen Verspätung unbeachtlich.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.