TE Vfgh Beschluss 1989/6/21 B439/89

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

In seiner Eingabe vom 1. April 1989 wendet sich der Beschwerdeführer, dem mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29. Oktober 1987 ein Sachwalter bestellt wurde, zu dessen Aufgabenbereich die Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichten, einschließlich der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts, gehört, gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 14. März 1989.

Nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Beschwerdeführer gerichtlich bestellte Sachwalter bekanntgegeben, die Beschwerde nicht zu genehmigen. Damit fehlt die Prozeßvoraussetzung der Legitimation. Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VfGH 10. 6. 1988 B922/88).