TE Vwgh Beschluss 1992/2/24 90/15/0165

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Simon und die Hofräte Dr. Wetzel und Dr. Mizner als Richter im Beisein des Schriftführers Oberkommissär Dr. Lebloch, in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde G, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in S, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1990, Zl. GA 5 - 2009/3/90, betreffend Aussetzung eines Berufungsverfahrens, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz werden abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1986 bis zur Beendigung des Verfahrens über die zur Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aus.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Das Verfahren über die zur hg. Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde wurde durch das hg. Erkenntnis vom 12. November 1990 beendet.

Nach entsprechendem Vorhalt vom 20. Dezember 1991 äußerte sich die Beschwerdeführerin dahin, daß die vorliegende Beschwerde gegenstandslos sei. Es werde beantragt, mit der Gegenstandsloserklärung auch den in der Beschwerde beantragten Kostenersatz gemäß § 56 erster Satz VwGG zuzusprechen; im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde sei "die Veranlassung zu deren Einbringung begründet" gewesen.

Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen rechtskräftiger Beendigung. Dies folgt schon aus § 281 Abs. 2 zweiter Satz BAO, wonach nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen ist.

Der angefochtene Aussetzungsbescheid hatte somit mit der Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, bis zu dessen Beendigung die Aussetzung verfügt worden war, seine Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt war eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 18. Dezember 1990, Zl. 90/11/0193). Das mit einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid erreichbare Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Voraussetzung für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, ist mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides gegenstandslos geworden. Damit ist dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Grundlage entzogen, was - insoweit im Einklang mit der Auffassung der Beschwerdeführerin - zur Einstellung des Verfahrens führt.

Unter Klaglosstellung im Sinne des § 56 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nur eine formelle Klaglosstellung zu verstehen (vgl. z.B. den hg. Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 1092/A, und den hg. Beschluß vom 7. Mai 1990, Zlen. 88/15/0057, 0092). Wurde die Beschwerde auf andere Weise als durch Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos, haben die Parteien gemäß § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 3. September 1987, Zl. 86/16/0125).