TE Vwgh Beschluss 1992/3/30 90/15/0039

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Iro und die Hofräte Dr. Wetzel und Dr. Mizner als Richter, im Beisein des Schriftführers Oberkommissär Dr. Lebloch, über die Beschwerde der XY-Gesellschaft m.b.H. in L, vertreten durch Dr. O, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, vom 6. Februar 1990, Zl. 113/2-10/Zö-1990, betreffend Aussetzung der Einhebung, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz werden abgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit ihrer gegen den Sachbescheid erhobenen Berufung verband die Beschwerdeführerin den Antrag, (unter anderem) die Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 212a BAO auszusetzen.

Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag, soweit er die Umsatzsteuer für 1985 betraf, ab.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde insoweit teilweise Folge, als sie die Einhebung eines Teilbetrages der Umsatzsteuer für 1985 von S 6.000,-- gemäß § 212a BAO aussetzte; im übrigen wies sie die Berufung als unbegründet ab (Punkt I des angefochtenen Bescheides).

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid, soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 abgewiesen wurde.

Die belangte Behörde hat über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den eingangs erwähnten Bescheid des Finanzamtes, mit dem gegenüber der Beschwerdeführerin Umsatzsteuer für das Jahr 1985 festgesetzt wurde, mit dem Bescheid vom 19. November 1990, der der Beschwerdeführerin am 27. November 1990 zugestellt wurde, entschieden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluß vom 10. April 1991, Zl. 91/15/0011) ist ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung eines Bescheides, mit dem die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gemäß § 212a BAO verweigert wurde, zu verneinen, sobald im Verfahren betreffend die Festsetzung der strittigen Abgabe die Berufungsentscheidung erlassen wurde, weil im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung kein Bescheid erlassen werden dürfte, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. Damit ist dem vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Grundlage entzogen, was zur Einstellung des Verfahrens führt.

Die Beschwerdeführerin hat sich nach Vorhalt dieser Rechtsauffassung innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

Da die Beschwerde anders als durch Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos wurde, haben die Parteien gemäß § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (vgl. hiezu die hg. Beschlüsse vom 24. Februar 1992, Zl. 90/15/0090 und 90/15/0165, und die darin jeweils zitierte Vorjudikatur).