TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/16 92/01/0712

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des B in G, vertreten durch Dr. U, Rechtsanwalt in G, gegen den des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Mai 1992, Zl. UVS 20.3-4/92-2, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit des Strafvollzuges dadurch, daß der Beschwerdeführer "am 22. Jänner 1992 mit gefesselten Händen seine Notdurft verrichten mußte, sich danach nicht säubern und die Hose nicht schließen konnte", zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand als faktische Amtshandlung bekämpfte, daß er am 22. Jänner 1992 mit gefesselten Händen seine Notdurft verrichten mußte, sich danach nicht säubern und die Hose nicht schließen konnte.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück, und zwar mit der Begründung, für den Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit eines administrativen Rechtszuges gemäß §§ 119 ff StVG bestanden; eine Maßnahmenbeschwerde sei daher unzulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf meritorische Behandlung seiner Maßnahmenbeschwerde verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 119 StVG haben die Strafgefangenen das Recht, hinsichtlich des ihre Person betreffenden Vollzuges in angemessener Form mündlich oder schriftlich Ansuchen zu stellen. Zu diesem Zweck haben sie sich in Fällen, die keinen Aufschub dulden, an den zunächst erreichbaren Strafvollzugsbediensteten, sonst zu der in der Hausordnung festzusetzenden Tageszeit an den hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten zu wenden.

§ 120 leg. cit. bestimmt:

"(1) Die Strafgefangenen können sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Über die Art der ärztlichen Behandlung können sich die Strafgefangenen jedoch nur nach § 122 beschweren.

(2) Beschwerden können außer bei Gefahr im Verzuge frühestens nach Ablauf einer Nacht, spätestens aber zwei Wochen nach Kenntnis des Beschwerdegrundes, wenn sie sich gegen eine Entscheidung richten, binnen zwei Wochen nach deren Verkündung oder Zustellung erhoben werden. Sie ist schriftlich oder zu der vom Anstaltsleiter festzusetzenden Tageszeit mündlich bei dem hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten anzubringen.

(3) Die Erhebung einer Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Anstaltsleiter und die mit der Beschwerde angerufene höhere Vollzugsbehörde können jedoch den Vollzug von Anordnungen, gegen die Beschwerde erhoben wird, bis zur Erledigung vorläufig aussetzen, wenn keine Gefahr im Verzuge ist.

(4) Eine gemeinsame Beschwerde mehrerer Strafgefangener ist als unzulässig zurückzuweisen."

Gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 AVG (der im wesentlichen dem früheren Art. 131a B-VG entspricht) entscheiden die Unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.

Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1992, Zl. 91/15/0147 und die dort zitierte Vorjudikatur) - nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein.

Im vorliegenden Fall stellt sich daher betreffend die Zulässigkeit der von der belangten Behörde zurückgewiesenen Maßnahmenbeschwerde die zentrale Frage, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der gegen ihn gesetzten Maßnahme, daß er am 22. Jänner 1992 mit gefesselten Händen seine Notdurft verrichten mußte, sich danach nicht säubern und die Hose nicht schließen konnte, die Möglichkeit einer Austragung im Verwaltungsverfahren hatte oder nicht.

Die belangte Behörde hat diese Frage im Ergebnis zu Recht bejaht, weil die vom Beschwerdeführer behaupteten, gegen ihn gesetzten Maßnahmen Anordnungen im Sinne des § 120 Abs. 1 StVG darstellen. Somit hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Austragung der Angelegenheit im Verwaltungsverfahren und bestand für die erhobene Maßnahmenbeschwerde im vorliegenden Fall von vornherein kein Raum.

Da schon der Beschwerdeinhalt erkennen ließ, daß die behauptete Rechtswidrigkeit dem angefochtenen Bescheid nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Die Entscheidung konnte mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Rechtsprechung klargestellte Rechtsfrage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.