TE Vwgh Beschluss 1992/9/23 92/03/0154

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Baumgartner und Dr. Leukauf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, in der Beschwerdesache der Jagdgesellschaft S, vertreten durch den Jagdleiter Adolf K, dieser vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt in P, gegen den Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. April 1992, Zl. VI/4-J-187, betreffend Wildschäden, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Bei der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden handelt es sich gemäß § 120a des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8, um eine Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG. Eine Bestimmung, mit welcher die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet des Vorliegens der Bedingungen des Art. 133 Z. 4 B-VG ausdrücklich für zulässig erklärt wird, ist im NÖ Jagdgesetz 1974 nicht enthalten. Es besteht daher keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Entscheidungen dieser Behörde.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.