TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/30 92/13/0128

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schubert und die Hofräte Dr. Pokorny, Dr. Fellner, Dr. Hargassner und Mag. Heinzl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissärin Dr. Büsser, über die Beschwerde des Dr. A in E, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in E, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat X, vom 20. März 1992, GZ. 6/4-4227/91-02, betreffend Umsatzsteuer 1986 bis 1988, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum einen Buchverlag. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß er von der Burgenländischen Landesregierung Zuschüsse erhalten hat, die laut angefochtenem Bescheid für 1986 S 310.000,--, für 1987 S 380.000,-- und für 1988 S 200.000,-- betragen. In Schreiben des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1986, 19. Dezember 1986, 23. Dezember 1986, 2. März 1987, 8. April 1987, 25. April 1988 und 15. Juli 1988, mit denen der Beschwerdeführer von der Beschlußfassung über die Zuschüsse in Kenntnis gesetzt wurde, ist im wesentlichen gleichlautend ausgeführt, es sei beschlossen worden, für die Herausgabe einer näher bezeichneten Publikation eine Subvention bestimmter Höhe zu gewähren. In den Schreiben vom 19. Dezember 1986, 23. Dezember 1986, 8. April 1987 und 15. Juli 1988 wurde ausgeführt, die Förderungsmittel seien so wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig wie möglich und nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie gewährt wurden. Wenn der Förderungsbeitrag widmungswidrig verwendet werde, müsse auf Verlangen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung der Subventionsbetrag rücküberwiesen werden. In den Schreiben vom 23. Dezember 1986, 8. April 1987 und 15. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer auferlegt, einen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der "Subvention" durch die Lieferung von 100 (1986) bzw. 300 (1987) bzw. 350 (1988) Belegexemplaren der jeweiligen Publikation zu erbringen.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, daß es sich bei den angeführten Zuschüssen um Entgelte von dritter Seite handelte und unterzog die genannten Beträge der Umsatzsteuer.

Die gegen die Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1988 erhobene Berufung wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, daß die gewährten Zuschüsse in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herausgabe der einzelnen Publikationen stünden und daher ein zusätzliches Entgelt darstellten.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird dessen

inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 erster Halbsatz UStG 1972 gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Empfänger für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt. Ein solcher Zuschuß von dritter Seite muß allerdings in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stehen, der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger stattfindet. Der Dritte muß also ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung bewirkt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1990, 89/14/0071). Dem geforderten wirtschaftlichen Zusammenhang steht der Umstand nicht entgegen, daß kein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuß und einer bestimmten Leistung gegeben ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1992, 91/15/0055, mit weiterem Hinweis). Liegt demgegenüber weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den Zuschußgeber vor, dann stellt insbesondere ein von einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährter Zuschuß eine Prämie dar, die dem Unternehmer gegeben worden ist, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen - der Fall einer öffentlichen Subvention (vgl. neuerlich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1990, 89/14/0071, mit weiteren Hinweisen).

Im Beschwerdefall waren sämtliche in Rede stehenden Zuschüsse ausdrücklich an den Zweck der Herausgabe einer jährlich wiederkehrenden, auf das Bundesland bezughabenden Publikation geknüpft. Die Zuschüsse waren insbesondere an die Auflage einer widmungsgemäßen Verwendung gebunden. Es wurde durch diese Zweckwidmung der gewährten Zuschüsse des Landes Burgenland ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Lieferungen an die Abnehmer der Publikation hergestellt. Der in diesem Zusammenhang in der Beschwerde enthaltene Hinweis auf Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Tz 118 zu § 3 (richtig: § 4) UStG 1972, wonach allfällige Auflagen für sich keinen Leistungsaustausch begründen können, geht schon deswegen ins Leere, weil sich die angeführte Lehrmeinung allein auf an Halter von Kindergärten auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen gewährte Landesbeiträge zum Personalaufwand bezieht; ein solcher Sachverhalt steht aber mit dem im Streitfall vorliegenden in keinerlei Zusammenhang.

Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer in dem Zeitpunkt, in dem er mit der Herausgabe der Publikation begonnen hat, noch keine Zusage eines Zuschusses erhalten hatte.

Die Auffassung des Beschwerdeführers, Zuschüsse zur Abdeckung von Betriebsabgängen stellten kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar, trifft nicht zu: So wurden im Falle des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1992, 91/15/0055, Zuschüsse, die von einer Körperschaft öffentlichen Rechts zur Abdeckung eines Abganges gewährt wurden, als Erweiterung des der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelts angesehen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.