TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/03/0328

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Leukauf, Dr. Sauberer, Dr. Kremla und Dr. Gall als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, über die Beschwerde der G-GmbH in S, vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt in S, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Oktober 1991, Zl. 9/01-99/500/1-1991, betreffend eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 2 StVO die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung vom "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge (§ 52 Z. 6c StVO 1960) sowie von den Bestimmungen der Fußgängerzone (§ 53 Z. 9a StVO 1960) und von dem im Ritzerbogen bestehenden "Fahrverbot in beiden Richtungen" (gemäß § 52 Z. 1 StVO 1960) zur jederzeitigen Zu- und Abfahrt zum und vom Haus W-Gasse 3 zur Durchführung von Ladetätigkeit" mit dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen bis 30. November 1990 erteilt.

Mit Eingabe vom 22. November 1990 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg unter Bezugnahme auf den obgenannten Bescheid vom 12. Dezember 1988 die ihr erteilte Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge (§ 52 Z. 6c StVO) sowie von den Bestimmungen der Fußgängerzone (§ 53 Z. 9a StVO) und von dem im Ritzerbogen bestehenden Fahrverbot in beiden Richtungen (§ 52 Z. 1 StVO) zur jederzeitigen Zu- und Abfahrt zum und vom Haus W-Gasse 3 zur Durchführung der Ladetätigkeit mit den genannten Kraftfahrzeugen zu verlängern.

Nach Einholung von Stellungnahmen der Bundespolizeidirektion Salzburg und des Straßen- und Brückenamtes, Magistratsabteilung 6/04, sowie einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin, versagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 30. Juli 1991 in dessen Spruchpunkt I. gemäß § 45 Abs. 2 und Abs. 2b StVO die Ausnahmegenehmigung vom "Fahrverbot in beiden Richtungen" in den verkehrsberuhigten Zonen der Salzburger Altstadt zum Befahren derselben Verkehrsflächen im Bereich der hiefür kürzesten notwendigen Wegstrecke zur Zu- und Abfahrt zum und vom Objekt W-Gasse 3 sowie in dessen Spruchabschnitt II. gemäß § 45 Abs. 2 und Abs. 2b StVO die Ausnahmegenehmigung vom Halteverbot im Bereich des Objektes W-Gasse 3, beides zur Durchführung von Ladetätigkeit außerhalb der allgemeinen Lade- und Lieferzeiten mit den zwei genannten Kraftfahrzeugen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß es der Beschwerdeführerin im Zuge des Verfahrens nicht gelungen wäre, den Nachweis eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses oder einer besonderen Erschwernis im Falle der Nichterteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung zu erbringen. Auch sei eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs zu erwarten.

Dieser Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin zur Gänze bekämpft.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 1991 hob die Salzburger Landesregierung den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 1991 in dem von diesem im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen Spruchpunkt I. (betreffend die Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung vom "Fahrverbot in beiden Richtungen") gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StVO auf. Die erstinstanzliche Behörde habe eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukomme. Es wurde ausgeführt, daß zwischenzeitlich für den für die Zufahrt zum Objekt W-Gasse 3 maßgebenden Bereich eine verordnungsmäßige Änderung dahingehend erfolgt sei, daß nunmehr anstatt des früher geltenden "Fahrverbotes für alle Kraftfahrzeuge" gemäß § 52 lit. a Z. 6c StVO ein "Fahrverbot in beiden Richtungen" gemäß § 52 lit. a Z. 1 StVO bestehe. Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag ausdrücklich auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot gemäß § 52 lit. a Z. 6c StVO gerichtet habe, habe die Behörde erster Instanz dadurch, daß sie eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot gemäß § 52 lit. a Z. 1 StVO versagt habe, insoweit nicht antragsgemäß entschieden. Weiters wurde darauf verwiesen, daß hinsichtlich des Spruchpunktes II. die Zuständigkeit zur Berufungsentscheidung den Gemeindebehörden obliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid in seinem Abspruch über Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Sachentscheidung über ihre Berufung verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Aus der Aktenlage ergibt sich, daß am 8. Juni 1990 vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 StVO im Bereich der W-Gasse anstatt des bis dahin geltenden "Fahrverbotes für alle Kraftfahrzeuge" ein "Fahrverbot in beiden Richtungen" verordnet und diese Verordnung gemäß § 44 StVO durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen am 3. Juli 1990 kundgemacht wurde.

Die belangte Behörde gründet nun ihre Ansicht, die Behörde erster Instanz habe eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukomme, im wesentlichen darauf, daß der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. November 1990 als Verlängerung der ihr 1988 erteilten Ausnahmebewilligung formuliert sei. Dadurch, daß die Beschwerdeführerin u.a. ausdrücklich auf die mit dem obgenannten Bescheid vom 12. Dezember 1988 erteilte Ausnahmebewilligung vom "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" gemäß § 52 lit. a Z. 6c StVO usw. Bezug nehme, sei der Antragsinhalt eindeutig umschrieben. Indem die belangte Behörde jedoch mit dem angefochtenen Bescheid eine nicht beantragte straßenpolizeiliche Ausnahmegenehmigung vom "Fahrverbot in beiden Richtungen" gemäß § 52 lit. a Z. 1 StVO in der verkehrsberuhigten Zone der Salzburger Altstadt versagt habe, habe sie nicht antragsgemäß entschieden. Sie habe vielmehr von sich aus dem Antrag einen anderen Inhalt gegeben.

Dieser von der belangten Behörde vertretenen Ansicht kann nicht gefolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung von Parteienanbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 89/17/0174). Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß eine der Auslegung zugängliche Parteienerklärung vorliegt, und daß der Wille der Partei aus ihrem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 91/13/0123).

Mag auch im vorliegenden Fall in dem für die Zufahrt zu den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin maßgeblichen Bereich der W-Gasse die anfangs festgestellte verordnungsmäßige Änderung erfolgt sein und die Beschwerdeführerin ihren Antrag vom 22. November 1990 nicht dieser geänderten Rechtslage entsprechend formuliert haben, so ist vor dem Hintergrund der zuvor zitierten Auslegungsgrundsätze dem Antragsschreiben der Beschwerdeführerin dennoch unmißverständlich und eindeutig zu entnehmen, daß der Wille der Beschwerdeführerin darauf gerichtet ist, von den (jeweils) bestehenden straßenpolizeilichen Verbotsbestimmungen im beschwerdegegenständlich relevanten Bereich eine Ausnahmegenehmigung zur jederzeitigen Zu- und Abfahrt zum und vom Haus W-Gasse 3 zur Durchführung der Ladetätigkeit zu erlangen.

Daß für die Behörde erster Instanz hinsichtlich der mit dem Anbringen der Beschwerdeführerin verfolgten Absicht keine Zweifel bestanden haben, ergibt sich daraus, daß sie zwar die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 aufforderte, das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO erforderliche erhebliche persönliche oder wirtschaftliche Interesse bzw. ein besonderes Erschwernis im Falle der Nichterteilung der beantragten Ausnahmebewilligung nachzuweisen, sich aber nicht dazu veranlaßt sah, die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die geänderte rechtliche Situation (neue Verordnung mit anderer Beschilderung) zur Änderung ihres Antrages zu verhalten.

Entgegen der Auffassung der belangten Behörde hat die Behörde erster Instanz dem Antrag der Beschwerdeführerin keinen anderen Inhalt gegeben, sondern vielmehr unter Beachtung des in den Eingaben vom 22. November 1990 und 21. Dezember 1990, eindeutig zum Ausdruck gebrachten, relevanten Willens der Beschwerdeführerin im Rahmen des gestellten Antrages entschieden.

Aus den dargelegten Erwägungen folgt, daß die belangte Behörde ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft Stempelgebühren für eine nicht erforderliche dritte Beschwerdeausfertigung und Beilagen.