TE Vwgh Beschluss 1993/4/28 93/02/0077

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Baumann als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Strohmaier, in der Beschwerdesache des G in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Dezember 1992, Zl. UVS-03/16/01973/92, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0007 Beschwerde, welche am 12. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte.

Gegen denselben Bescheid erhob der Beschwerdeführer zugleich auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 38/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In Hinblick auf die Erschöpfung des Beschwerderechtes durch die erstgenannte Beschwerde war die abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 450).