TE Vwgh Beschluss 1993/5/26 93/03/0096

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Leukauf und Dr. Kremla als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, in der Beschwerdesache des Dr. R, Rechtsanwalt in N, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 12. Februar 1993, Zl. UVS-3/765/3-1993, betreffend Übertretung der StVO, den Beschluß gefaßt:

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1991 in der Zeit von 5,00 bis 5,20 Uhr in Salzburg an einem bestimmten Ort begangenen Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. i in Verbindung mit S 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,--(Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden) verhängt.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen werden.

Wien, am 26. Mai 1993