TE Vwgh Beschluss 1993/9/28 93/11/0148

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Hauer und die Hofräte Dr. Waldner und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Lenhart, in der Beschwerdesache des A in S, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt in S, gegen den Landeshauptmann von Niederösterreich wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 9. Dezember 1992, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen worden sei, am 23. Dezember 1992 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden.

Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Nach § 123 Abs. 1 KFG 1967 ist für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen, sofern darin nicht anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, und in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, als oberste Behörde, die jedenfalls im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs. 2 AVG) angerufen werden konnte, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Betracht (siehe den hg. Beschluß vom 1. Dezember 1992, Zl. 92/11/0253, mit weiterem Judikaturhinweis).

Da der Beschwerdeführer, wie sich aus seiner Beschwerde ergibt, noch nicht den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Weg eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG angerufen hat, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.