TE Vfgh Beschluss 1991/9/30 B669/91

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. E H-S wendet sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vom 11. Juni 1991 "gegen eine Beteiligung am EWR von Österreich und die für 25. Juni 1991 geplante Paraphierung in Salzburg", doch räumt keine Rechtsvorschrift dem angerufenen Verfassungsgerichtshof die Kompetenz zur Entscheidung über ein derartiges Rechtsmittel ein.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.