TE Vfgh Beschluss 1991/9/30 B890/91

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesrechenamtes vom 1. August 1990, Z8401/849, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nach seiner "am 27. Februar 1977 verstorbenen Gattin wirklicher Hofrat Dr. H B gemäß §14 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965), BGBl. Nr. 340 in Verbindung mit Artikel II Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. September 1985, BGBl. Nr. 426 8. Pensionsgesetznovelle" keinen Anspruch auf Witwerversorgungsgenuß habe.

Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Gegen den Bescheid des Bundesrechenamtes wäre gemäß §2 Abs2 und 6 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984, iVm §4 Abs1 der Dienstrechtsverfahrensordnung 1981, BGBl. Nr. 162 idF BGBl. Nr. 171/1987, ein Rechtsmittel zulässig gewesen, über welches der Bundesminister für Finanzen zu entscheiden gehabt hätte.

Die vorliegende Beschwerde war daher schon wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges, die eine Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes bewirkt, zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.