TE Vwgh Beschluss 1994/6/29 94/03/0125

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Sauberer und Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, in der Beschwerdesache des A F und des G F, beide in O, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in R, gegen den Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. März 1994, Zl. VI/4-J-270, betreffend Wildschäden, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsverfahren unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist. Die Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, deren Einrichtung durch § 120a des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 geregelt ist, stellt eine derartige Kollegialbehörde dar. Die gegen den Bescheid dieser Behörde gerichtete Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.