TE Vwgh Beschluss 1994/7/14 94/17/0151

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kramer und die Hofräte Dr. Gruber und Dr. Höfinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schidlof, in der Beschwerdesache des Dr. P, Rechtsanwalt S, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 18. November 1993, Zl. UVS-20/419/1-1993, betreffend § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 in der Fassung LGBl. Nr. 67/1990, den Beschluß gefaßt:

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 in dei Fassung LGBl. Nr. 67/1990, für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von S 600,-- verhängt.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des 5 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.

W i e n , am 14. Juli 1994