TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/11 B1117/90

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1990, Z Sport(Schu)-3805/27-1990-Br, wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 um Erweiterung der ihm mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. April 1986 erteilten Bewilligung zum Betrieb einer Schischule in Großamberg auf das Gebiet der Gemeinden Kirchschlag und Lichtenberg sowie auf das Stadtgebiet von Linz abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, daß sich gemäß §5 Abs1 des Oberösterreichischen Schischulgesetzes 1979 (OÖ SchischulG 1979) das Gebiet einer Schischule mit einem bereits bestehenden Schischulgebiet weder ganz noch teilweise decken dürfe. Einer uneingeschränkten Erweiterung des Schischulgebietes des Bewerbers auf die Gemeindegebiete von Kirchschlag und Lichtenberg sowie auf das Stadtgebiet von Linz könne nicht stattgegeben werden, weil das zu einer partiellen Überdeckung mit bereits bestehenden Schischulgebieten führen würde. Damit habe "aber die Beurteilung der Bedarfsfrage im Sinne des §1 Abs2 leg.cit. dahingestellt bleiben" können und sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Erwerbsausübung sowie die Verfassungswidrigkeit des OÖ SchischulG 1979 geltend gemacht werden und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.

3. Bei der Beratung über die Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Worte "; es darf sich mit einem bereits bestehenden Schischulgebiet weder ganz noch teilweise decken" in §5 Abs1 OÖ SchischulG 1979, LGBl. für Oberösterreich Nr. 18/1979, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 5. Oktober 1991 beschlossen, ein Verfahren zur Prüfung dieser Regelung gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen einzuleiten.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G279/91, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die in Prüfung gezogene Wortfolge verfassungswidrig war.

4. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.