TE Vwgh Beschluss 1994/12/1 94/18/0741

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Runge, in der Beschwerdesache des M in Salzburg, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 22. August 1994, Zl. Fr-5335/94, betreffend Aufenthaltsverbot, den Beschluß gefaßt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG).

Der Beschwerdeführer legte daraufhin als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht (auch nicht in Kopie) die Unterschrift des Beschwerdevertreters aufweist. Damit ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen (vgl. den hg. Beschluß vom 8. September 1994, Zl. 94/18/0385).

Das Verfahren war somit gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.