TE Vfgh Erkenntnis 2007/3/14 B3246/05

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bundesminister für Finanzen ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Der Beschwerdeführer arbeitet als Dramaturg bei den Vereinigten Bühnen Wien und unterrichtet im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an der Kunstuniversität Graz. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 8. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1999 bis 2001 Einkommensteuer vorgeschrieben. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Zuordnung ergab sich für die Jahre 1999 und 2000 aus §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, BGBl. II 287/1997 (in der Folge: Lehrbeauftragten-Verordnung), für das Jahr 2001 aus §25 Abs1 Z5 EStG 1988, BGBl. 400 idF BGBl. I 142/2000.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die unter anderem die Gesetzwidrigkeit der Lehrbeauftragten-Verordnung, BGBl. II 287/1997, vorbringt. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit VfSlg. 15.811/2000 die Aufhebung der damals präjudiziellen Worte "Fachhochschulen" und "oder ähnlichen Bildungseinrichtungen" in §1 der Lehrbeauftragten-Verordnung ausgesprochen, weil Aufgabe der Vollziehung lediglich die Konkretisierung des Gesetzes, nicht aber die eigenständige Grenzziehung zwischen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit sei. Aus dem gleichen Grund wäre die Verordnung auch für Lehrbeauftragte an Universitäten aufzuheben.

II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Worte "Universitäten, Hochschulen," in §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar sowohl in der Stammfassung, BGBl. II 287/1997, als auch in der Fassung BGBl. II 278/2000 ein. Mit Erkenntnis vom 14. März 2007, V82/06, hob er die genannten Worte als gesetzwidrig auf.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.