Entscheidungsdatum
16.03.2023Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2261785-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Jordanien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Jordanien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Jordanien palästinensischer Herkunft und der palästinensisch-arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 3).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag (AS 1 - 15) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Palästinenser, in Jordanien geboren und aufgewachsen sei. In Palästina würden sie verfolgt und bedroht werden. Jordanien hätte er verlassen, weil er als Palästinenser beschimpft worden sei und keine Rechte gehabt habe. Er sei immer schikaniert und bedroht worden. Bei einer Rückkehr in seine Heimat würde er sicher schikaniert und bedroht werden.
3. Im Rahmen einer Einvernahme im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 27.12.2021 (AS 101 - 114) gab der BF - zu seinen Ausreisegründen befragt - zu Protokoll, dass es einige Dinge gebe, die man offiziell nicht beweisen könne. Als Palästinenser habe man in Jordanien nach wie vor Probleme, auch wenn in den Medien gezeigt werde, dass es nicht mehr so wäre. Suche man einen Job und gehe zu irgendwelchen Behörden, werde zunächst alles geprüft, ob man Palästinenser sei. So funktioniere es bei allen Ämtern. Die Palästinenser würden mit einer diskriminierenden Art behandelt werden. Der Ort, an dem sie leben würden, sei von Jordaniern bewohnt, welche immer schon Jordanier - ohne andere Hintergründe - gewesen seien. Der Grund für seine Ausreise sei, dass er fünf Jahre lang eine Beziehung mit einem „original jordanischen Mädchen“ geführt habe. Er habe dieses Mädchen heiraten wollen und um deren Hand angehalten, sei aber aus rassistischen Gründen von der Familie abgelehnt worden. Es sei ihm direkt ins Gesicht gesagt worden, dass er Palästinenser und kein Jordanier sei. Daher würden sie ihm, ihre Tochter nicht heiraten lassen. Das Mädchen wolle ihn unbedingt. Er habe dieses Mädchen immer geheim getroffen. Eines Tages sei er mit ihr bei deren Schwester von deren Neffen erwischt worden. Das Mädchen habe fünf Brüder. Alle seien Offiziere bei der Polizei. Diese Brüder hätten ihn telefonisch mit dem Tod bedroht und Personen vorbeigeschickt, welche der Zivilpolizei angehören und die ihn auch bedroht hätten. Eines Tages seien sie zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Zum Glück sei er zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen. Sein Vater habe ihn von zuhause rausgeschmissen, weil er aus diesen Gründen - wegen des Mädchens - auch Probleme bekommen und gemeint habe, dass er mit diesen Personen keine Probleme haben wolle.
Weitere Angaben zu seinem angeblichen ausreisekausalen Problem machte der Beschwerdeführer nach entsprechenden Fragen und Vorhalten durch den Leiter der Amtshandlung.
4. Nach Zulassung des Verfahrens erfolgte am 06.09.2022 eine weitere niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA (AS 223 - 244). Der BF legte - zu seinen Ausreisegründen befragt - dar, dass er ein Problem mit einer jordanischen Familie habe. Diese Familie besitze gute Kontakte und Beziehungen zur Regierung. Das Problem sei wegen eines Mädchens. Er würde es lieben und es liebe ihn. Er wolle es heiraten und das Mädchen wolle ihn heiraten, aber dessen Eltern seien damit nicht einverstanden, weil er ursprünglich Palästinenser sei. Dieses Mädchen habe fünf Brüder, die sehr fanatisch und streng seien. Er habe das Problem nicht lösen können und hätten diese Beziehungen bei der Regierung. Sie hätten ihn bedroht und habe er sie anzeigen wollen, aber die Polizei habe zu ihm gesagt, dass er Palästinenser sei und er dies nur einvernehmlich lösen könne. Er solle dies friedlich mit den Brüdern lösen, was er aber nicht gekonnt habe.
Weitere Angaben zu seinem angeblichen ausreisekausalen Problem machte der Beschwerdeführer wiederum nach entsprechenden Fragen und Vorhalten durch den Leiter der Amtshandlung.
Abschließend verzichtete der BF auf die Aushändigung der mit ihm erörterten aktuellen Länderfeststellungen zu Jordanien und die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hierzu (AS 242 f).
Im Übrigen brachte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem belangten Bundesamt - jeweils in Kopie - eine UNRWA-Registrierung des BF vom 03.04.2022 bzw. eine UNRWA-Registrierung der Familie (AS 245 ff) in Vorlage.
5. Am 07.09.2022 brachte der BF bei der belangten Behörde die Kopie der Identitätsseite eines jordanischen Reisepasses persönlich in Vorlage (AS 257, 261).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.10.2022 (AS 345 - 432) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.10.2022 (AS 345 - 432) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 399 ff) und wurde ferner ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gegeben sei, da der BF aufgrund der UNRWA Registrierung den Schutz der UNRWA wieder in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 399 ff) und wurde ferner ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gegeben sei, da der BF aufgrund der UNRWA Registrierung den Schutz der UNRWA wieder in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
7. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022 (AS 333 f, 341 f) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.7. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022 (AS 333 f, 341 f) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
8. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 27.10.2022 (AS 447 ff) in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafter Beweiswürdigung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
8.1. Zunächst wurde - nach kurzer Wiedergabe des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensgangs - moniert, dass die belangte Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken habe, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrags notwendig erscheinen. Diesen Anforderungen habe die belangte Behörde nicht entsprochen. Dementsprechend wurde unter auszugsweiser Zitierung der Länderinformationen der Staatendokumentation zu Jordanien bezüglich Korruption, der Menschenrechtssituation und der Lage von Personen palästinensischer Herkunft (AS 449 f) festgehalten, dass bei einer Zusammenschau der Länderberichte mit dem Vorbringen des BF die belangte Behörde zu dem Schluss kommen hätte müssen, dass die Angaben des BF hinsichtlich der Verfolgung, welcher er in Jordanien ausgesetzt gewesen sei und bei einer Rückkehr erneut ausgesetzt wäre, lebensnah seien und den Tatsachen entsprechen würden.
8.2. Darüber hinaus wurde moniert, dass Bescheide gemäß § 58 Abs. 2 AVG zu begründen seien, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der entsprechenden Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen anzuführen. Die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage sei klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die vom BFA durchgeführte Beweiswürdigung entspreche nun nicht den Erfordernissen einer schlüssigen Beweiswürdigung iSd ständigen Judikatur des VwGH.8.2. Darüber hinaus wurde moniert, dass Bescheide gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG zu begründen seien, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der entsprechenden Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen anzuführen. Die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage sei klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die vom BFA durchgeführte Beweiswürdigung entspreche nun nicht den Erfordernissen einer schlüssigen Beweiswürdigung iSd ständigen Judikatur des VwGH.
8.3. Der BF fürchte sich aufgrund einer Beziehung mit einem Mädchen vor deren Familie. Da es sich bei der Familie um eine jordanische handle, die auch Beziehungen zu den Behörden habe, könne er sich als Jordanier palästinensischer Herkunft auch nicht an die Behörden wenden. Die Verfolgung gehe nicht vom Staat aus, jedoch wolle der jordanische Staat notorisch Schutz vor einer solchen Verfolgungshandlung nicht bieten. Die geringe Schutzwilligkeit des Staates ergebe sich aus den angeführten Länderberichten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, da die staatlichen Behörden ihn nicht schützen könnten und dem BF damit im gesamten Staatsgebiet Verfolgungshandlungen drohen würden.
8.4. Wie aus den angeführten Länderberichten und den Aussagen des BF hervorgehe, drohe diesem ferner aufgrund der geschilderten Umstände unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung. Zudem drohe ihm eine Verletzung seines Rechts auf Leben und somit Art. 2 EMRK. Eine Verletzung des Art. 2 und Art. 3 EMRK würde im gegebenen Fall bei einer Abschiebung auf jedem Fall vorliegen und mache jene somit unzulässig. 8.4. Wie aus den angeführten Länderberichten und den Aussagen des BF hervorgehe, drohe diesem ferner aufgrund der geschilderten Umstände unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung. Zudem drohe ihm eine Verletzung seines Rechts auf Leben und somit Artikel 2, EMRK. Eine Verletzung des Artikel 2 und Artikel 3, EMRK würde im gegebenen Fall bei einer Abschiebung auf jedem Fall vorliegen und mache jene somit unzulässig.
8.5. Gemäß Artikel 47 Abs. 2 GRC habe jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde. 8.5. Gemäß Artikel 47 Absatz 2, GRC habe jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde.
In der gegenständlichen Beschwerde sei die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufgezeigt worden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei nicht vollständig erhoben worden. Es fehle eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens vor dem Hintergrund aktueller, ausgewogener und speziell das Fluchtvorbringen betreffender Länderberichte. Da das BVwG seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen habe und die Feststellungen des Bundesamtes zumindest insofern zu ergänzen haben werde, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon allein aus diesem Grunde erforderlich. Zudem sei der Beweiswürdigung des Bundesamtes substantiiert entgegengetreten worden. Da die entscheidungswesentlichen Feststellungen von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit abhängig seien, habe sich das BVwG einen persönlichen Eindruck vom BF zu verschaffen.
8.6. Abschließend wurde daher beantragt,
* eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen;
* in der Sache selbst zu entscheiden und dem Antrag des BF auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen;* in der Sache selbst zu entscheiden und dem Antrag des BF auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuzuerkennen;
* in eventu dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Jordanien gem. § 8 AsylG zuzuerkennen;* in eventu dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Jordanien gem. Paragraph 8, AsylG zuzuerkennen;
* in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG zu erteilen; * in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG zu erteilen;
* in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
8.7. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
9. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhalts sowie des Inhalts der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus
